Ausländerstrafrecht

Strafrecht

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) enthält im 9. Kapitel (§§ 95 - 98) Straf- und Bußgeldvorschriften. Diese Delikte können nur von Ausländern oder im Zusammenhang mit ausländischen Staatsangehörigen begangen werden.


§ 95 AufenthG stellt u.a. unter Strafe

  • unerlaubte Einreiseunerlaubter Aufenthalt (ohne Pass/Passersatz oder Ausweisersatz, ohne erforderlichen Aufenthaltstitel)
  • Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen
  • unrichtige oder unvollständige Angaben zur Person
  • Verstoß gegen Auflagen durch einen ausgewiesenen Ausländer
  • Verstoß gegen räumliche Beschränkungen
  • Erschleichen eines Aufenthaltstitels (inkl. dem Eingehen von Scheinehen)
  • Einschleusen von Ausländern

Teilweise ist auch der Versuch dieser Taten strafbar.


Verteidiger beauftragen!

Besonders zu beachten ist im Bereich des Ausländerstrafrechts, dass eine strafrechtliche Sanktion auch aufenthaltsrechtliche Folge haben kann (Ausweisung und Abschiebung). Diese Möglichkeit muss bei der Aufstellung der Verteidigungsstrategie im Strafprozess zwingend mitberücksichtigt werden.

Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.
OK