Steuerstrafrecht

Strafrecht

Das Steuerstrafrecht bezeichnet den Bereich, in dem Strafrecht und Steuerrecht in einander greifen. Ihm kommt angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten, sich in diesem Bereich falsch zu verhalten, eine hohe praktische Bedeutung zu.

Zentrale Norm des Steuerstrafrechts ist § 370 der Abgabenordung (AO), der die sogenannte Steuerhinterziehung regelt. Strafbar ist demnach sowohl aktives Tun (über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben machen) als auch ein pflichtwidriges Unterlassen (die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt).

Die Strafe einer Steuerhinterziehung ist von der Schwere des Falles abhängig. Liegt kein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung vor, ist jedoch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zu rechnen.

Wichtig ist, dass nur bestraft werden kann, wer das Delikt der Steuerhinterziehung vorsätzlich begeht. Im Falle des fahrlässigen Handelns kommt allenfalls die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht (leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO).

Von hoher praktischer Relevanz ist überdies das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371 AO. Unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Täter hierbei die Möglichkeit gegeben, einer Strafbarkeit durch die umfassende Offenlegung der steuerlich relevanten Tatsachen zu entgehen.

Ansätze für die Verteidigung bietet – neben der möglichen Erschütterung der vorsätzlichen Tatbegehung – vor allem das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige. Hier muss gründlich geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Vorschrift im Einzelfall erfüllt werden können. Wichtig ist, dass der Verteidiger rechtzeitig beauftragt wird.

Die Straffreiheit tritt beispielsweise nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Die frühzeitige Beauftragung eines Strafverteidigers ist im Steuerstrafrecht besonders sinnvoll.

Denken Sie über eine Selbstanzeige nach? Erstatten Sie keinesfalls Selbstanzeige, ohne sich dabei durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen. Wegen der Komplexität der Materie ist es für Laien nur schwer möglich, im Rahmen der Selbstanzeige alles ordnungsgemäß anzugeben.