Strafvollstreckung und Strafvollzug

Strafverfahren

I. Abgrenzung

Der Begriff der Strafvollstreckung umfasst das Ob und das Wann der Vollstreckung einer Strafe. Insbesondere geht es am Ende der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe darum, ob der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Der Begriff des Strafvollzugs betrifft dagegen die Art und Weise der Freiheitsentziehung.

Der Verteidiger im Vollstreckungs- und Vollzugsverfahren

Auch nach der Verurteilung hat der Betroffene das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen (vgl. § 137 StPO – „In jeder Lage des Verfahrens“).

Ihr Verteidiger kann für Sie Einsicht in die Vollstreckungs- und Bewährungshefte sowie in die Gefangenenpersonal- und Krankenakte nehmen. Auch wird der Verteidiger beispielsweise eine frühzeitige Haftentlassung vorbereiten und den entsprechenden Anhörungstermin mit Ihnen wahrnehmen. Während des Vollzuges kann der Rechtsanwalt z.B. an der Vollzugsplanung oder dessen Fortschreibung teilnehmen, um Ihre Rechte und Interessen zu wahren.

II. Verteidigung in der Strafvollstreckung

Wenn der Betroffene den Termin des Strafantritts hinaus zögern will, kann sein Verteidiger für ihn einen Antrag auf Strafaufschub stellen. Gemäß § 456 StPO kann die Vollstreckung für maximal vier Monate aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Es müssen Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei später einsetzender Vollstreckung vermeidbar wären.

Beispiele: Eine berufliche Tätigkeit muss geordnet an einen Nachfolger übergeben werden; Betroffener steht kurz vor dem Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Semesters;

Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden (Beispiel: Meldepflicht bei der Polizei).

Ist ein Strafaufschub von mehr als 4 Monaten erforderlich, so kommt nur ein Gnadenantrag in Betracht.

Bei Erkrankungen des Betroffenen kann die Strafvollstreckung auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist (§ 455 Abs. 3 StPO). Voraussetzung ist indes, dass die Krankheit nicht im Vollzug behandelt werden kann.

a) Entlassung zur Halbstrafe

Nach § 57 Abs. 2 StGB kann schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen, und die übrigen Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB erfüllt sind (namentlich, dass dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und die verurteilte Person einwilligt).

b) Entlassung zum 2/3-Termin

Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von zwei Dritteln gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung aus, wenn mindestens zwei Monate verbüßt sind, dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

Wichtig sind hier im Einzelfall insbesondere, wie sich die Entlassungssituation des Betroffenen darstellt (Arbeit, Kontakt zu Familie, Sozialarbeitern und Bewährungshelfern, Verfügen über eine Wohnung, das Bestehen von Lockerungen in der Vergangenheit etc.). Eine große Rolle spielt hier auch die Beurteilung durch die Haftanstalt.

c) Vorzeitige Entlassung aus dem Maßregelvollzug

Bei den freiheitsentziehenden Maßnahmen der Sicherung und Besserung gemäߧ§ 63, 64, 66 StGB sieht das Gesetz ebenfalls die regelmäßige Prüfung der Aussetzung zur Bewährung zu unterschiedlichen Terminen vor.

d) Vorzeitige Einlassung von Ausländern (Halbstrafenabschiebung)

Gemäß § 456a StPO kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung u.a. abgesehen werden, wenn der Verurteilte aus dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird. Im Falle einer bestandskräftigen Ausweisung kann die Vollstreckung somit auf die Hälfte reduziert werden, wenn der Betroffene dafür in sein Heimatland abgeschoben wird.

e) Therapie statt Strafe – Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG

Bei drogenabhängigen Mandanten hat der Rechtsanwalt die Möglichkeit zu beantragen, dass sich der Verurteilte anstatt des normalen Strafvollzuges in einer JVA einer Drogentherapie unterzieht, § 35 BtMG. Die Voraussetzungen hierfür werden optimalerweise bereits im Hauptverfahren geschaffen, indem der Verteidiger die Feststellung im Urteil beantragt, dass die abzuurteilende Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden ist, § 17 Abs. 2 BZRG.

f) Strafverteidiger beauftragen!

Ein Strafverteidiger hilft Ihnen bei der Formulierung der entsprechenden Anträge sowie bei der Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen, um eine frühzeitige Haftentlassung möglich zu machen. Auch bereitet der Rechtsanwalt mit Ihnen den Anhörungstermin und die Fragen des Gerichts vor.

Für Geldstrafen bestimmt § 459a StPO die Möglichkeit, das Abzahlen zu erleichtern. In Betracht kommen hierbei Ratenzahlung und Stundung. Ein Verteidiger kann Sie bei der Formulierung der Anträge unterstützen.

Wenn die Geldstrafe nicht gezahlt wird, kann sie durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit oder durch Ersatzfreiheitsstrafe getilgt werden.

Im Falle einer Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt § 459f StPO, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre. Hierfür gelten die Grundsätze zum Strafaufschub gemäß § 456 StPO entsprechend. Begrenzt wird die unbillige Härte indes durch die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Ableistung gemeinnütziger Arbeit.

Die Vollstreckung einer Ersatzsatzfreiheitsstrafe kann noch durch Zahlung der offenen Geldstrafe verhindert bzw. beendet werden.

II. Verteidigung im Strafvollzug

Aufgabenfelder des Verteidigers im Strafvollzug sind insbesondere die Teilnahme an der Vollzugsplankonferenz oder an der Vollzugsplanfortschreibung. Zudem kann er in allen Bereichen des Vollzug Anträge für den Mandanten stellen, diese ausführlich begründen und auf eine zeitnahe Entscheidung durch die Anstalt drängen. Schließlich führt er entsprechende Gerichtsverfahren, wenn die Anträge abgelehnt werden sollten.

Die Zuständigkeit der Haftanstalt bestimmt sich nach dem Wohnort, § 24 StVollstrO.

Die Verlegung in eine andere JVA innerhalb desselben Bundeslandes kommt nur aus Gründen der Behandlung und Wiedereingliederung oder aus Gründen der Vollzugsorganisation in Betracht, § 8 StVollzG. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich sehr restriktiv.

Die Verlegung in die JVA eines anderen Bundeslandes kommt bereits dann in Betracht, wenn die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert werden. Die dauerhafte Verlegung geht einer bloßen Besuchsüberstellung vor.

Der offene Vollzug ist nach der gesetzlichen Konzeption eigentlich der Regelvollzug, § 10 StVollzG. Die Praxis weicht hiervon jedoch erheblich ab, sodass tatsächlich der geschlossene Vollzug die Regel darstellt.

Eine Ladung oder Verlegung in den offenen Vollzug kommt in Betracht, wenn der Betroffene zustimmt, er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die besonderen Verhältnisse des offenen Vollzuges zur Begehung von Straftaten missbrauchen wird, § 12 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW.

Ein Strafverteidiger hilft dabei, die Voraussetzungen des offenen Vollzugs zu schaffen und entsprechende Anträge an die Haftanstalt zu stellen.

Als Lockerung des Vollzuges kann angeordnet werden, dass der Gefangene

  • außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang) nachgehen darf oder
  • für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht (Ausführung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Ausgang) verlassen darf;
  • Ein Gefangener kann daneben bis zu 21 Tage in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden.

Diese Lockerungen können mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werde (vgl. § 11 StVollzG). Eine „positive Sozialprognose“ ist für Lockerung dagegen grundsätzlich nicht erforderlich.

Ein Rechtsanwalt unterstützt den Mandanten bei der schriftlichen Formulierung der entsprechenden Anträge auf Vollzugslockerung. Bei ablehnenden Entscheidungen kann deren gerichtliche Kontrolle mithilfe des Anwalts herbeigeführt werden.

IV. Strafverteidiger beauftragen

In keinem anderen Bereich ist der Mandant dem Staat so ausgeliefert, wie in Haft. Zur Wahrung und Durchsetzung der eigenen Rechte ist es daher stets ratsam, sich der Hilfe eines auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalts zu bedienen. Neben Lockerungen des Vollzuges sind mitunter eine Verlegung in eine andere Anstalt oder gar eine frühere Haftentlassung realisierbar.

Weitere Schwerpunkte

Wir beraten und vertreten Sie gerne auch in weiteren Bereichen des Strafverfahrensrechts.
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