Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Strafverfahren

Im Ermittlungsverfahren besteht für den Verteidiger die Möglichkeit, bereits wirksam auf die Behörden einzuwirken. So kann das Verfahren bereits zu diesem Zeitpunkt zur Einstellung gebracht werden, ohne, dass sich der Mandant einer gerichtlichen Hauptverhandlung aussetzen muss. Wichtig ist, dass der Betroffene frühzeitig einen Verteidiger beauftragt und zuvor keine Angaben zum Sachverhalt gegenüber den Strafverfolgungsbehörden macht.

Eine wichtige Entscheidung im Ermittlungsverfahren ist, ob der Beschuldigte Angaben zum Tatvorwurf machen oder lieber schweigen sollte. Diese Entscheidung ist einzelfallabhängig und sollte erst nach Konsultation eines Strafverteidigers und Einsichtnahme in die Ermittlungsakten getroffen werden. Unbedachte Angaben auf eigene Faust können einen irreparablen Schaden für das weitere Verfahren anrichten.

Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Einlassung zur Sache sinnvoll ist, kann der Verteidiger für seinen Mandanten eine schriftliche Verteidigungserklärung abgeben. Die Vernehmung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft bleibt dem Beschuldigten damit erspart.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens zu erzielen.

So muss die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht. Aber auch, wenn der Beschuldigte voraussichtlich einer Straftat überführt werden könnte, gibt es eine Vielzahl von Fällen, die sich für eine Verfahrenseinstellung eignen. Hier kommt insbesondere eine Einstellung gem. § 153 StPO in Betracht, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. An dieser Stelle hilft häufig eine geschickte Argumentation, um die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, eine entsprechende Einstellung durchzuführen.

Sollte eine Einstellung wegen Geringfügigkeit in Ihrem Fall nicht möglich sein, so bietet sich häufig eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO gegen Auflagen oder Weisungen an. Als Auflagen und Weisungen kommen insbesondere in Betracht:

  • Leistungen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens,
  • Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse,
  • die Erbringung sonstiger gemeinnütziger Leistungen,
  • Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs,
  • Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs,
  • Teilnahme an einem Aufbau- oder Fahreignungsseminar

Wird das Verfahren gegen Auflage eingestellt, muss diese grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten erbracht werden. Eine einmalige Verlängerung um drei Monate ist ausnahmsweise zulässig. Nur wenn die Auflage fristgerecht vollständig erfüllt wird, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Scheitert die Erfüllung der Auflage, werden bereits erbrachte Leistungen nicht erstattet.

Durch frühzeitige Kontaktaufnahme zur Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und geschickte Argumentation lassen sich viele Verfahren zur Einstellung bringen. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir beraten Sie gerne.

Kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht, kann zur Verhinderung einer gerichtlichen Hauptverhandlung auch auf den Erlass eines Strafbefehls hingewirkt werden. In einem solchen wird die Strafe schriftlich festgesetzt, ohne, dass ein mündlicher Termin stattfindet. Damit im Strafbefehl keine unangemessen Hohe Strafe festgesetzt wird und alle positiven Strafzumessungsgründe Berücksichtigung finden, sollte ein Verteidiger mit der Wahrung der eigenen Rechte beauftragt werden.

Weitere Schwerpunkte

Wir beraten und vertreten Sie gerne auch in weiteren Bereichen des Strafverfahrensrechts.
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