Kosten im Bußgeldverfahren

Wird ein Bußgeldbescheid akzeptiert oder bleibt ein Einspruch ohne Erfolg, entstehen in der Regel folgende Kosten:

• das festgesetzte Bußgeld
• Verwaltungsgebühren der Bußgeldbehörde
• Auslagen (z. B. Zustellkosten)
• gegebenenfalls Gerichtskosten
• eigene Anwaltskosten

Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, können zusätzlich Kosten entstehen, etwa für Sachverständige oder Zeugen, sofern diese im Verfahren beteiligt werden.

Welche Kosten konkret entstehen, hängt immer vom Einzelfall und vom Verlauf des Verfahrens ab.

Wird das Bußgeldverfahren eingestellt oder kommt es zu einem Freispruch vor Gericht, gilt grundsätzlich:

• Die Staatskasse trägt die Gerichtskosten.
• Die notwendigen Auslagen des Betroffenen, insbesondere die Anwaltskosten, werden in der Regel erstattet.

Das bedeutet: Bei einer erfolgreichen Verteidigung entstehen dem Betroffenen häufig keine eigenen Kosten.

In der Praxis spielt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung eine wichtige Rolle.

Besteht eine entsprechende Versicherung, übernimmt diese in der Regel die Kosten eines Rechtsanwalts im Bußgeldverfahren – und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Typischerweise werden übernommen:

• Anwaltskosten
• Gerichtskosten
• gegebenenfalls weitere Verfahrenskosten

Für den Versicherten bleibt meist lediglich eine vereinbarte Selbstbeteiligung.

Gerade deshalb lohnt es sich häufig, einen Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen zu lassen. Viele Betroffene sind überrascht, wie häufig Rechtsschutzversicherungen die Kosten in Verkehrsordnungswidrigkeiten übernehmen.

Auf Wunsch kann auch eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung gestellt werden, um vorab zu klären, ob und in welchem Umfang die Kosten übernommen werden.

Auch ohne Rechtsschutzversicherung kann eine anwaltliche Verteidigung sinnvoll sein – insbesondere in Fällen, in denen:

• ein Fahrverbot droht
• mehrere Punkte in Flensburg im Raum stehen
• erhebliche berufliche Nachteile zu befürchten sind

Die wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots können unter Umständen deutlich schwerer wiegen als die Kosten einer anwaltlichen Vertretung.

Selbstverständlich erfolgt vor einer Mandatsübernahme stets eine transparente Aufklärung über mögliche Kosten, damit Betroffene eine fundierte Entscheidung treffen können.

Die Sorge vor hohen Kosten ist im Bußgeldverfahren häufig unbegründet, insbesondere wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht oder gute Erfolgsaussichten vorliegen.

Gerade wenn Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, sollte die Entscheidung über einen Einspruch daher nicht allein aus Kostengründen getroffen werden. Eine rechtliche Prüfung kann helfen, die Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen und das weitere Vorgehen sinnvoll zu planen.